Zahlreiche interessierte Kommunalpolitiker:innen, Mitarbeiter:innen aus kommunalen Baureferaten und Vertreter:innen der Wohnungsbauwirtschaft informierten sich am vergangenen Dienstag in einer Online-Veranstaltung der SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Heubach (Augsburg), Christoph Schmid (Donau-Ries) und Hendrik Bollmann, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zum sogenannten „Bau-Turbo“.
Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist für viele Kommunen ein drängendes Problem. Nicht zuletzt die vergangenen Landtagswahlen zeigten, dass das Thema hohe gesellschaftliche und politische Relevanz hat. Der Gesetzgeber hat bereits in der letzten Legislatur den „Bau-Turbo“ konzipiert. Er gilt seit Oktober 2025 und ist als Experimentierklausel befristet bis Ende 2030.
Zunächst erläuterte Hendrik Bollmann aus Herne in Nordrhein-Westfalen über die kommunale Anwendung, erste Erfahrungswerte und Chancen des „Bau-Turbo“. Durch straffere Verfahrenswege und vereinfachtes Baurecht können Kommunen gerade bei Nachverdichtung, Aufstockung und Bauen in zweiter Reihe schneller Baugenehmigungen erteilen. „Als Kommunalpolitiker ist es mir wichtig zu betonen, dass der Bau-Turbo für die Kommunen aufgelegt wurde, nicht gegen sie: Wo der Bau-Turbo angewendet wird, entscheiden die kommunalen Gremien“, sagt Hendrik Bollmann. Die zusätzlichen Gestaltungsfreiheiten im Baurecht seien mit Verantwortung verbunden: „Bisher sehen wir, dass Kommunen, die den Bau-Turbo stellenweise anwenden, sehr verantwortungsvoll damit umgehen. Die Akzeptanz von Bauvorhaben ist aber letztlich von einer guten Kommunikation mit den Bürger:innen abhängig. Die Bürgerbeteiligung ist im Bau-Turbo nach wie vor berücksichtigt.“
Die Beauftragte für Wohnungs- und Obdachlosigkeit Heike Heubach betonte in ihrem Beitrag, dass Wohnungsbau immer auch Sozialpolitik sei. Der Bau-Turbo könne dazu beitragen, schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Entscheidend sei jedoch, Beschleunigung und Bezahlbarkeit zusammenzudenken. Um Wohnungslosigkeit wirksam vorzubeugen, brauche es neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch eine Stärkung des Mietrechts und wirksame Präventionsmaßnahmen. Dabei handle es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mit Sozialverbänden widmen müssten. Zudem wies Heubach auf die neue „Wissensplattform Wohnungslosigkeit“ hin, die am Tag der Veranstaltung online ging: https://wissen-wohnungslosigkeit.de/
Der Abgeordnete Christoph Schmid sprach sich für die Entwicklung des ländlichen Raumes aus und zeigte auf, wie der Bau-Turbo beispielsweise die Umwandlung landwirtschaftlicher Gebäude in Wohnraum erleichtere.
Die knapp 100 Anmeldungen zur Veranstaltung kamen aus dem gesamten Bundesgebiet. Ein Stadtratsmitglied aus Schwaben merkte an, dass die hohen Kosten beim Wohnungsbau auch den gestiegenen Anforderungen in Ausstattung und Zuschnitt künftiger Mieter geschuldet seien. Hendrik Bollmann verwies unter anderem auf den Gebäudetyp E und die Vereinfachung der KfW Förderprogramme. Auch das modulare und serielle Bauen ist Teil der Wohnungsstrategie, Bauen schneller und kostengünstiger zu machen.
Christoph Schmid gibt dem Unternehmer und Obermeister der Bauinnung Nordschwaben Wolfram Uhl aus Nördlingen recht, dass es eigentlich Bau-Genehmigungs-Turbo heißen müsste: „Wortverkürzungen dienen zwar der medialen Verbreitung von Gesetzesvorhaben, sind aber oft irreführend. Natürlich können wir mit dem Bau-Turbo nicht Wohnungen herzaubern. Aber gesetzgeberisch haben wir einen Hebel geschaffen, um Schwung in die Bautätigkeit zu bringen. Es ist die gesamtgesellschaftliche Anstrengung nötig, damit aus der schnelleren Baugenehmigung nun auch tatsächlich Wohnraum entsteht.“
Die sozialdemokratische Handschrift bei der Ausgestaltung des Bau-Turbos zeige sich an folgenden Aspekten, so Bollmann zusammenfassend: „Erstens liegt die rechtliche Handhabe weiterhin bei den Kommunen. Zweitens ist die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist nicht nur auf Wohnbebauung anwendbar, sondern auch auf die Infrastruktur des täglichen Lebens, wie Kitas und Nahversorgung. Und drittens ist die Bürgerbeteiligung auch weiterhin rechtlich verankert.“
Schmid dankte abschließend allen Teilnehmer:innen. Er und seine Bundestagskolleg:innen boten Unterstützung an, falls sich konkrete Fragen zur Umsetzung des Bau-Turbos vor Ort ergeben sollten.
Homepage Christoph Schmid, MdB