Wallerstein

Der Kreishaushalt für 2026 wurde am 23. März vom Kreistag einstimmig verabschiedet. Die vollständige Stellungnahme unserer Fraktionssprecherin Claudia Müller finden Sie hier: 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Auch die SPD Fraktion hat den Haushalt ausführlich vorberaten, und ich möchte jetzt auf einige, für uns wichtige Punkte nochmal eingehen.

Haushaltsberatungen in Wahlkampfzeiten sind nochmal eine besondere Herausforderung, und ich möchte gleich zu Anfang ausdrücklich sagen, dass wir das gut und sachlich miteinander hinbekommen haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit.

Denn dass sich unsere finanzielle Situation weiter verschlechtern würde, haben wir ja schon vom letzten Jahr gewusst. Die Verwaltung hat uns das auch so vorhergesagt. Trotzdem ist das Volumen des Gesamthaushaltes nochmals, wenn auch nur geringfügig, von 211 Mio im Vorjahr auf 220 Mio Euro angestiegen.

Die Erhöhung der Bezirksumlage um nochmalige 1,90 % auf 26,90 % hatten wir kommen sehen und wir wissen ja auch schon, dass es 2027 nochmal nach oben geht.

Die Verbesserungen im Bereich der Pflege, die 2025 bereits vorgenommen worden sind und den Finanzbedarf des Bezirks ausmachen enthalten wichtige und notwendige Maßnahmen, die aber jetzt jedes Jahr anfallen. Die Lohnsteigerungen beim Pflegepersonal sind absolut notwendig, wenn man auf den Personalmangel in diesem Bereich schaut. Die Erhöhung der Sätze für die Pflegeheime kommt außerdem auch unserem GKU zugute, welches nun hoffentlich wieder in die schwarzen Zahlen steuert.

Die Ausstattung der kommunalen Familie durch den Freistaat Bayern wurde in diesem Jahr verbessert. Wir hoffen, dass das so bleibt, und dass wir auch in Zukunft besser gestellt werden. Den klammen Bezirk entlastet der Freistaat soweit, dass eben die Erhöhung der Umlage moderater ausfallen konnte.

Wir haben die Kreisumlage nach wie immer langen und intensiven Beratungen auf wiederum 50 % festgelegt. Für uns sind mit den 50 % allerdings auch eine Obergrenze erreicht, einen weiteren Anstieg wollen wir nicht.

Geholfen hat uns vor allem auch der Bund, der uns über das Sondervermögen zur Infrastruktur massiv unterstützt. Insgesamt kommen uns hier ca. 1,3 Mio Euro für das Jahr 2026 zugute. Gerade verwundert uns die Diskussion, die dazu jetzt aufkommt, man kann ja echt alles schlecht machen. Das Geld benutzen wir nicht zum „Stopfen von Haushaltslöchern“, sondern für Investitionen. Ja, wir haben diese Maßnahmen schon länger geplant.  Aber es sind trotzdem Investitionen, und käme dieses Geld jetzt nicht, dann würden wir sie vielleicht schon nicht mehr planen oder würden nächstes Jahr zum Beispiel den Neubau der FOS BOS nochmal verschieben.  

Zum Thema Geopark haben wir uns nun beim Projekt Infozentren auf die Beauftragung der Studie verständigt, und werden sehen, was in den nächsten Jahren jetzt wirklich zum Bauen kommt. Den Haushalt belastet das Projekt heuer jedenfalls nicht.

Mit Abstand die meisten Mittel investieren wir nach wie vor in die Sanierung unserer Schulen. Das ist gut angelegtes Geld für die Zukunft unserer Kinder. Wir planen jetzt den Neubau der FOS / BOS, so groß wie nötig, nachhaltig und umweltbewusst, aber auch  so kompakt und funktional, wie technisch möglich.

Die für die nächsten Jahre eingeplante Sanierung der Abt Ulrich Schule in Kaisheim bleibt der Beleg dafür, dass uns alle Schularten gleich wichtig sind. Weil alle Kinder und Jugendlichen den gleichen Anspruch auf gute und für sie passende Bildung haben und wir niemanden zurücklassen. Dafür schaffen wir zumindest die baulichen Voraussetzungen.

Besonders erwähnen wollen wir im Verwaltungshaushalt die Streichung von 4 Planstellen. Das Ziel muss auch weiterhin sein, die Verwaltung effektiver und effizienter zu machen. Denn trotz der Streichung der Stellen haben wir ja in Summe nochmal 2 Mio Euro mehr Kosten als im Vorjahr, mit jetzt 37 Mio Euro.

Den Zuschuss an den Kreisjugendring erhöhen wir um ca. 90.000 auf fast 300.000 Euro. Damit kann hier eine zusätzliche Stelle geschaffen werden. Die Angebote für Kinder und Jugendliche müssen ausgebaut und stabilisiert werden. Die Probleme und die Ängste, die unsere junge Generation mittlerweile mit sich herumtragen, sind so gravierend, wir müssen da mit aller Kraft gegensteuern. Dazu gehören auch Punkte wie Sozialarbeit an den Schulen und mehr und verbesserte Freizeitangebote.

Zu diesem Bereich gehört auch ein weiterer neuer Posten. Die massive Unterstützung der Hallenbäder über den Schulsport. Die Kostenerstattungen haben wir an die tatsächlichen Kosten angepasst und somit zahlen wir hier statt bisher 60.000 Euro dieses Jahr 390.000 Euro. Wenn wir unsere Hallenbäder halten wollen, müssen wir diesen Weg aber aus unserer Sicht sogar für alle Bäder gehen.

Der Beitritt zum AVV bzw. MVV und die damit einhergehenden Kosten haben wir lange diskutiert. Für den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs planen wir ca. 1,4 Mio Euro netto ein. Mit weiter steigender Tendenz. Die Einführung der Mobil Busse wird in den nächsten Jahren noch mehr Kosten verursachen.  Unsere Position zur Finanzierung haben wir ja bereits erklärt. Bei flächendeckender Versorgung ist das eine Landkreisaufgabe.

Eine Kreditermächtigung planen wir nicht ein. Wir werden sehen, wie das in Zukunft wird.

Zum Defizitausgleich des GKU haben wir 1,5 Mio Euro eingeplant. Unser Ziel ist es, das GKU auf Dauer als stabile Versorgungseinrichtung für die Bevölkerung zu betreiben. Wir sind bereit, dafür auch Geld auszugeben, und planen daher jährlich umfangreiche Mittel ein. Dass die Gesundheitsversorgung eine immer größere Aufgabe wird, wissen wir. Allerdings können wir als Landkreis die systemischen Probleme auch nicht lösen, das sieht man aktuell wieder bei dem Thema Dialyse oder auch bei den Problemen, die die Hebammen jetzt haben.

Das wir uns für das nächste Jahr aber eine Kreisumlagenerhöhung von 3,5 % in den Finanzplan schreiben, sehen wir als Aufgabe und Herausforderung, nicht als Planung. Um diese Erhöhung zu verhindern, gibt es mehrere Möglichkeiten und Stellschrauben: Kürzungen am Investitionsprogramm, Erhöhung der Einnahmen oder Einsparungen im Verwaltungshaushalt, so schwer das auch fallen wird. Oder wir müssen Kredite aufnehmen. Wir verabschieden heute einen Haushalt, mit dem wir über das Jahr 2026 kommen - wie das in Zukunft alles gehen soll, werden wir erst noch herausfinden müssen. Die Luft wird jedenfalls dünner.

Zum Schluss möchte ich herzlichen Dank an Herrn Müller und sein ganzes Team sagen. An Herrn Müller besonders für die ausführliche und kompetente Beratung, für die Vorbereitung des Haushalts und die Beratung und Vorstellung im Rahmen unserer Fraktionssitzung, die wir zum Thema Haushalt hatten.

Allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Kreisausschuss, sowie den Fraktionssprechern danke ich ebenfalls persönlich für die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit. Es ist gut, dass wir trotz der besonderen Situation heute einen Entwurf vorlegen, der mehrheitlich Zustimmung finden kann.

Die SPD Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.