Wallerstein

Am 17.03. wurde der Kreishaushalt verabschiedet. Unsere Fraktion hat sich an den vorangegangenen Beratungen aktiv beteiligt. Die vollständige Stellungnahme unserer Fraktionsssprecherin Claudia Müller finden Sie hier.  

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid ruft Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2025“ zu beteiligen. Leben und Wirken der Sozialdemokratin Jeanette Wolff stehen im Focus der diesjährigen Ausschreibung. Sie war Jüdin und überlebte den Holocaust.

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Mein Statement als Verteidigungspolitiker zu den Einigungen, die Union und SPD gestern Abend bei den Sondierungen getroffen haben.

Ich freue mich, dass es so schnell gelungen ist, ein Paket zu beschließen, das nicht nur unsere Verteidigungsfähigkeit stärkt, sondern auch in die Zukunft investiert und nicht unsere Sicherheit auf dem Rücken von Sozialleistungen garantiert. Und es ist gut, dass es nun zur dringend benötigten Reform der Schuldenbremse kommt.

Schade, dass das nicht schon in der letzten Legislatur gelungen ist.