Beschluss im Haushaltsausschuss: Bund stellt 30 Mio. Euro für Sirenenförderung bereit
Pressemitteilung
Der Haushaltsausschuss des Bundestages gibt Fördermittel in Höhe von 30 Mio. Euro für die Instandsetzung von Sirenenanlagen frei. Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, dass Bund und Länder zügig die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um gemeinsam ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufzubauen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid begrüßt diesen Beschluss.
Pressemitteilung Netzwerk Berlin zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz
PRESSEMITTEILUNG
Berlin, 7. November 2023
Quelle: Netzwerk Berlin
Netzwerk-Vorschläge finden deutliche Anerkennung in den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz
Das Netzwerk Berlin begrüßt die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung, welche zahlreiche Vorschläge aus unserem Positionspapier vom August 2023 widerspiegeln und umsetzen. Die Übernahme dieser Punkte unterstreicht die Praktikabilität und Notwendigkeit der von uns vorgeschlagenen Veränderungsprozesse in vielen Bereichen.
