Unterhaken für unsere SPD.
Bundespolitik
Unsere gemeinsame Pressemitteilung vom Netzwerk Berlin, dem Seeheimer Kreis und der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion zur aktuellen politischen Lage:
Postgesetz nach 27 Jahren reformiert – Verlässliche Versorgung zu guten Arbeitsbedingungen sichergestellt
Pressemitteilung
Heute hat der Deutsche Bundestag das geltende Postgesetz grundlegend reformiert. Die aktuellen Regelungen stammen noch weitegehend aus dem Jahr 1997, einer Zeit, in der digitale Kommunikation und Onlinehandel noch in den Kinderschuhen steckten. Heute werden in Deutschland aber immer noch täglich etwa 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete verschickt. Das zeigt, wie wichtig ein verlässlicher und bezahlbarer Post- und Paketservice für alle Bürgerinnen und Bürger ist.
Neuer Wehrdienst: Eine notwendige Debatte in stürmischen Zeiten
Pressemitteilung
Anlässlich der heute vorgelegten Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius zum neuen Wehrdienst erklärt der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Verteidigungsausschusses Christoph Schmid:
