Wallerstein

In dieser Sitzungswoche haben wir viel auf den Weg gebracht, u.a.:

• Den Bau-Turbo, um für mehr Wohnraum zu sorgen und die Baubranche zu unterstützen
• Das Pflegefachassistenzgesetz, um die vielen unterschiedlich Ausbildungen zu vereinheitlichen und mehr Fachkräfte zu gewinnen
• Die Bestellung von 20 dringend benötigten Eurofightern für unsere Luftwaffe.

Jetzt freue ich mich aufs Wochenende und die Nominierung unserer SPD-Kandidierenden für die bayerischen Kommunalwahlen 2026.

Die Rede von Sabine Dittmar, die ich im Video anspreche, könnt ihr euch hier ansehen: https://dbtg.tv/cvid/7636982

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Es ist geschafft - die drei Richter:innen zum Bundesverfassungsgericht sind gewählt! 

Neben dem Bundeshaushalt 2026 ging es in dieser Woche für mich auch um Entwicklungszusammenarbeit und das Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG).

Und unser Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Investitionen in unsere Sicherheit und Unabhängigkeit im Weltraum angekündigt, das fordern wir als SPD schon lange. Worum es geht könnt ihr hier nachlesen: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-deutschlands-rolle-weltraum.pdf

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"Habemus Haushalt..."

Der Bundeshaushalt 2025 ist endlich beschlossen und nächste Woche beginnen die Beratungen über den Haushalt 2026. Außerdem bekommt ihr im Video auch ein paar weniger bekannte Ecken des Bundestages zu sehen...

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Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause hatte es in sich: Klausuren, Drohnen über Polen, ein voller Kalender und ich habe sogar eine Rede gehalten… Jetzt geht es für mich nach Hause, nächste Woche schließen wir dann den Bundeshaushalt für 2025 ab.

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Im Tourismusausschuss sitze ich erst seit der letzten Bundestagswahl. Viele reisen gerne und der ein oder Andere wird dieses Video vielleicht auch im Sommerurlaub angucken. Oft wird vergessen, was für ein wichtiger Wirtschaftszweig die Tourismusbranche ist - nicht nur durch die vielen Gäste aus dem In- und Ausland sondern auch durch die Unternehmen, bei denen wir unsere Reisen ins Ausland buchen. Im Ausschuss kümmern wir uns u.a. um gute touristische Rahmenbedingungen.

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