SPD Wallerstein

SPD-Kreistagsfraktion lehnt Erhöhung der Kreisumlage ab

Kommunalpolitik

„Wieder einmal erfährt ein großer Teil der Kreisräte den aktuellen Sachstand, dieses Mal die Eckdaten des Kreishaushalts, aus der Zeitung“, kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Straka den Stil von Landrat Rößle. Über die Höhe der Kreisumlage sollte nach Aussage des Landrats erst in der dritten Sitzung des Kreisausschusses anfangs März gesprochen werden, nachdem sich die gewählten Kreisräte im Rahmen ihrer Fraktionen informieren und abstimmen konnten. Jetzt prescht der Landrat vor und setzt das Thema auf die öffentliche Agenda.

Tatsächlich hat dieses Verfahren drei Probleme. Erstens gibt offenbar der Landrat vor, worüber diskutiert werden darf. Wenn er ein Thema an die Öffentlichkeit gebracht hat, dann ist es erlaubt, darüber zu reden, sonst droht eine Maulkorbdebatte. Zweitens geht es gar nicht um eine offene Debatte, sondern das Ergebnis soll von vornherein nach den Vorstellungen des Landrats festgezurrt werden. Drittens fragt man sich, wozu eine nichtöffentliche Sitzung des Kreisaussschusses stattgefunden hat, in der im Übrigen Diskussionen nicht erwünscht waren. Da wäre es doch fairer, die wichtigsten Aspekte gleich in einer öffentlichen Sitzung zu verhandeln, so dass alle den gleichen Informationsstand haben und ihre Meinung klar und deutlich äußern können. Dies möchte die SPD-Fraktion hiermit, wie folgt, tun. Eine Erhöhung der Kreisumlage kommt aus jetziger Sicht nicht in Frage. Die SPD-Fraktion stehe hierbei wie auch in der Vergangenheit zuverlässig auf der Seite der Städte und Gemeinden. Der Landkreis dürfe sich nicht auf Kosten der Kommunen, die immer mehr Aufgaben bei wegbrechenden Einnahmen erledigen sollen, entschulden. Zudem nehme der Kreis selbst bei gleicher Kreisumlage auf Grund der steigenden Zahlungen der Kommunen 800 000 € mehr ein „Der Kreis steht gut da“, sagte die Bundestagsabgeordnete und Kreisrätin Gabriele Fograscher im Rahmen der jüngsten SPD-Fraktionssitzung. Gerade in der jetzigen Situation sei es im Interesse von Aufträgen für Unternehmen und der Erhaltung von Arbeitsplätzen wichtig, Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Dabei geht es nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion nicht, wie es der Landrat nahe legen möchte, um den ungebremsten Weg in den Schuldenstaat auf Kosten der folgenden Generationen. Gerade Investitionen in Bildung kämen den Kindern und Jugendlichen und ihren Zukunftschancen zugute. Aus konjunkturpolitischen Überlegungen sei es außerdem falsch, ausgerechnet in der Krise zusätzliche Tilgungen vorzunehmen. Bei einem Teil der angeblichen Schulden handle es sich zudem und genau genommen um eine Vorfinanzierung, denn zum Beispiel für die Schulbaumaßnahmen in Donauwörth erhält der Kreis Zuschüsse, die nur noch nicht in diesem Haushaltsjahr fließen werden. Außerdem habe der Landkreis Donau-Ries nicht nur die niedrigste Kreisumlage, er habe auch einen der niedrigsten Schuldenstände aller Landkreise, und dies war schon vor der Entschuldungsinitiative des Landrats so. Insgesamt habe die SPD-Fraktion daher bereits bei der Haushaltsverabschiedung im Februar des letzten Jahres darauf hingewiesen, dass die laufende Überprüfung des Entschuldungskonzepts auf der Tagesordnung bleiben müsse. Nur unter dieser Maßgabe habe die Mehrheit der SPD-Kreistagsfraktion dem Haushalt im letzten Jahr zugestimmt.

 

Homepage SPD Donau-Ries