SPD Wallerstein

Richtungsentscheidung für ein soziales Europa

Europa

Bei den Wahlen zum Europaparlament geht es um eine "Richtungs-entscheidung für ein soziales Europa“, das war die einhellige Meinung des SPDUnterbezirksvorstands, der sich bei seiner jüngsten Sitzung in Harburg schwerpunktmäßig mit der anstehenden Europawahl beschäftigte.

Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise rufen momentan sogar die Prediger des freien uneingeschränkten Marktes nach Regeln und diese Chance muss genutzt werden, um endlich Ernst zu machen mit einer Börsenumsatzsteuer und gemeinsamen Sozialstandards“, forderte die SPD-Vorsitzende Ursula Straka. Jahrelang hätten sich die Union und vor allem die FDP nur für Privatisierung und schrankenlosen Wettbewerb stark gemacht. „Jetzt wird es Zeit für mehr Mitbestimmung und anständige Mindestlöhne“, so Straka. Als anwesende Vertreterin der „Arbeitsgemein-schaft Sozialdemokratischer Frauen“ (‚ASF) ergänzte Kathrin Kelichhaus, dass Frauen endlich „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zustehe. Europa müsse eine Vorreiterrolle auch im Umweltbereich spielen. „Hier können Millionen Jobs geschaffen und erhalten werden“, sagte Rolf Heise. In der Energiepolitik seien konsequent neue Wege zu gehen. „Atomkraftwerke gehören dazu nicht“, darüber war man sich einig. Man hoffe auf eine Stärkung des Europaparlaments und deshalb auf eine hohe Wahlbeteiligung.

 

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