SPD Wallerstein

Pressemitteilung des Kreisvorstandes

Unterbezirk

Die SPD im Landkreis Donau-Ries traf sich zu einer Vorstandssitzung um unter anderem die Aktionen zum Thema „Bayern barrierefrei“ der BayernSPD zu bewerten.

Unterbezirksvorsitzender Christoph Schmid berichtete von den zahlreichen positiven Rückmeldungen zu seinem „Tag im Rollstuhl“. Gerade viele Betroffene hätten sich bei ihm gemeldet und sich für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit bedankt. Ziel der SPD müsse es nun sein, dass man in den kommunalen Gremien die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum weiter ins Bewusstsein bringe und konkrete Verbesserungen vor Ort herbeiführe.

Kreis- und Stadträtin Rita Ortler berichtete darüber hinaus über die Radltour „von Bahnhof zu Bahnhof“ bei der die „roten Radler“ zahlreiche Haltestellen im Landkreis auf ihre Barrierefreiheit getestet haben. Gerade beim künftigen Nutzungskonzept für den Nördlinger Bahnhof sollte aus ihrer Sicht nun beachtet werden, dass eines der Eingangstore in die Stadt nicht schon wieder Menschen ausschließe.

Hierzu lud Siegrun Fischbach noch alle Anwesenden ein, sich gemeinsam am 24. Juli einer Bahnfahrt von Möttingen nach Nördlingen und anschließendem Spaziergang mit Vertreterinnen und Vertretern von Blinden und Sehbehinderten anzuschließen, um auch auf deren Bedürfnisse hinzuweisen.

Als weiteres Thema wurde in der Vorstandschaft die Kampagne der CSU gegen den Mindestlohn thematisiert. Kreistagsfraktionsvorsitzende Ursula Straka forderte, die unsägliche Vermischung des Mindestlohngesetzes mit dem Arbeitszeitgesetz stärker zu thematisieren. Es sei schon auffallend, wie viele Arbeitgeber anscheinend wider besseres Wissen gegen das seit 1994 bestehende Gesetz verstoßen hätten.

Stadträtin Claudia Müller aus Harburg ergänzte hierzu, dass der Mindestlohn entgegen der durchsichtigen Ankündigungen einiger sogenannter Wirtschaftsweiser keine Arbeitsplätze vernichtet habe, sondern sich das Beschäftigungsniveau in Deutschland auf dem höchsten Stand seit 24 Jahren befinde.

Kreis- und Stadtrat Peter Moll aus Donauwörth teilte der Versammlung mit, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter anderem für die Ehrenamtlichen, Sportvereine, das Schaustellergewerbe und den Bereich der Landwirtschaft Verordnungen geschaffen habe, die die Durchführbarkeit erleichtern würden. Die CSU Kampagne gegen den angeblichen Bürokratie-Aufwand sei ein sehr durchsichtiges Manöver mit dem Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz und im schlimmsten Fall sogar Schwarzarbeit gedeckt werden solle.

 

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