SPD Wallerstein

Pressemitteilung aus der Unterbezirkssitzung

Bundespolitik

Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher diskutierte mit den Mitgliedern der Unterbezirksvorstandschaft der SPD im Landkreis Donau-Ries bei einem Treffen in Harburg verschiedene wichtige bundespolitische Themen und Fragestellungen.

Aus aktuellem Anlass war das neu verhandelte Hilfspaket für Griechenland ein wichtiger Punkt der Tagesordnung. Von Anfang an habe die Bundestagsfraktion der SPD auch wirtschaftliche Hilfen für eine konjunkturelle Belebung in Griechenland gefordert und sei damit an der Union gescheitert. Nun gelte es, vernünftige Lösungen zu präsentieren, ohne die griechische Regierung aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Keiner könne eine humanitäre Katastrophe im Süden Europas wollen und es seien beide Seiten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Auch wenn die aktuelle griechische Regierung viel Vertrauen verspielt habe, so dürfe man sie nicht für alle Fehler der Vorgängerregierungen haftbar machen.

Nachdem das Thema der zunehmenden Flüchtlingszahlen auch im Landkreis Donau-Ries inzwischen hohe Wellen schlägt, war es Gabriele Fograscher ein Anliegen hier auch von den aufgestockten Bundesmitteln zu berichten. Die Solidarität mit Verfolgten gehöre zum Markenkern der SPD und so sei es wichtig, auch den vielen ehrenamtlich Engagierten zu danken, die hier zur besseren Integration beitragen.

Beim sensiblen Thema der schulischen Ausbildung sah die Stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Marion Segnitzer aus Rain aber auch den Freistaat Bayern in der Pflicht. Es gäbe bereits gute und erprobte Konzepte aus den Ballungsräumen zur besseren Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund und diese Konzepte mit Übergangsklassen und spezieller Förderung müssten nun auch in die betroffene Fläche getragen werden. Denn gerade vor dem Hintergrund eines zunehmenden Fachkräftemangels sei es wichtig, dass diejenigen Flüchtlingskinder die eine sehr realistische Anerkennungsprognose hätten auch entsprechende Integrationsmöglichkeiten erhielten.

Als weiteres Thema wurde von der Bundestagsabgeordneten Gabriele Fograscher auch der nun gefundene Kompromiss bei den geplanten Stromtrassen angesprochen. Sie zeigte dabei großes Verständnis für die Position der SPD vor Ort, für die sich der Unterbezirksvorsitzende Christoph Schmid und sein Stellvertreter Peter Moll erst unlängst mit den Vertretern der Bürgerinitiativen in Niederschönenfeld getroffen hätten. Fograscher verdeutlichte aber auch noch einmal, dass man als SPD im Bund immer die Versorgungssicherheit für alle Bundesländer im Auge habe und gerade auch die Gewerkschaften in Bayern die Arbeitsplatzsicherheit als wichtiges Argument ins Feld geführt hätten. Der nun gefundene Kompromiss mit dem Vorrang der Erdverkabelung sei daher sicher richtig, auch wenn von der vollmundigen CSU-Ankündigung „2-x“, also dem Wegfall einer oder beider Trassen, am Ende nicht viel übrig geblieben sei.

 

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