Wallerstein

Am 17.03. wurde der Kreishaushalt verabschiedet. Unsere Fraktion hat sich an den vorangegangenen Beratungen aktiv beteiligt. Die vollständige Stellungnahme unserer Fraktionsssprecherin Claudia Müller finden Sie hier.  

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Auch die SPD Fraktion hat den Haushalt ausführlich vorberaten, und ich möchte jetzt auf einige, für uns wichtige Punkte nochmal eingehen.

Die finanzielle Situation unseres Landkreises hat sich heuer tatsächlich nach einer langen Aufwärtsperiode erstmalig verschlechtert. Diese Entwicklung war abzusehen und von Seiten der Verwaltung wurde sie uns auch letztes Jahr schon so vorausgesagt. Trotzdem ist das Volumen des Gesamthaushaltes nochmals, wenn auch nur geringfügig, von 208 Mio im Vorjahr auf 211 Mio Euro angestiegen.

Die Erhöhung der Bezirksumlage um 3,8% auf 25 % hatten wir vor einem Jahr nicht vermutet, hatte doch der Bezirk eine Stabilisierung versprochen und die Umlage im letzten Jahr sogar noch gesenkt. Im Laufe der Diskussionen um dieses Thema haben wir uns schon auch mehrfach gefragt, aus welcher optimistischen Veranlassung heraus diese Senkung in 2024 eigentlich vorgenommen wurde. Und dann auch gleich noch verknüpft mit dem Versprechen das Niveau zu halten.

Aber vielleicht ist das auch die wichtigste Erkenntnis für die Beratungen der Zukunft. Dass man eben vorher nicht weiß, was im nächsten Jahr ist. Und das man deshalb solche Zusagen nicht machen sollte.

Andererseits muss man aber auch sehen, dass die Verbesserungen im Bereich der Pflege, die den Finanzbedarf des Bezirks ausmachen, auch dringend notwendige Maßnahmen enthalten. Die Lohnsteigerungen beim Pflegepersonal sind absolut gerechtfertigt, wenn man die Wichtigkeit dieser Arbeit wertschätzen will, und das nicht nur in Sonntagsreden. Die Erhöhung der Sätze kommt außerdem auch unserem GKU zugute, welches heuer zum ersten Mal seit langem schwarze Zahlen bei den Altenheimen schreibt.

Gleichbleibend schlecht ist die Ausstattung der kommunalen Familie durch den Freistaat Bayern. Hier wurde im Rahmen der FAG Mittel zwar eine Erhöhung vorgenommen. Diese ist aber nicht ausreichend, und entlastet den klammen Bezirk nur geringfügig.

Die Kreisumlage haben wir nach langen und intensiven Beratungen auf 50 % festgelegt. Das ist immerhin eine Erhöhung um 1,7 % und trifft die Kommunen hart.

Allerdings geben wir damit bei weitem nicht die Bezirksumlagenerhöhung von ca. 8 Mio Euro weiter. Denn mit dieser war eine Erhöhung der Kreisumlage fast unausweichlich, und es ging in den Beratungen vor allem darum, diese möglichst gering zu halten. Was der Kreisausschuss hier erarbeitet hat, ist ein guter aber trotzdem für die Kommunen schmerzhafter Kompromiss, den alle Seiten mittragen können. Ich habe es im Kreisausschuss aber auch schon so gesagt, „Mehr war nicht drin!“.

Bestandteil dieses Kompromisses und unbedingte Voraussetzung für unsere Zustimmung war aber auch, dass der Kreis bei seinen Ausgaben spart. Und so haben wir uns beim Prestigeprojet Geopark Infozentrum auf eine deutliche Streckung der Ausgaben geeinigt, und ca. 6000.000 Euro nochmal in die nächsten Jahre verschoben. Auch bei vielen verschiedenen kleineren Maßnahmen wurde noch gespart und gekürzt.

Mit Abstand die meisten Mittel investieren wir nach wie vor in die Sanierung unserer Schulen. Das ist gut angelegtes Geld für die Zukunft unserer Kinder. Wir haben auch im Finanzplan die FOS / BOS nun mit realistischen Zahlen aufgenommen. Wichtig für uns ist dabei, dass vorurteilsfrei die technisch besten Lösungen gesucht werden. Der Kauf und die für die nächsten Jahre eingeplante Sanierung der Abt Ulrich Schule in Kaisheim ist ein Beleg dafür, dass uns alle Schularten gleich wichtig sind. Weil alle Kinder und Jugendlichen den gleichen Anspruch auf gute und für sie passende Bildung haben. Dafür schaffen wir zumindest die baulichen Voraussetzungen.

Besonders erwähnen wollen wir im Verwaltungshaushalt die moderate Erhöhung der Planstellen um lediglich fünf Stellen. Das war in den letzten Jahren oft schon anders, und es wurden deutlich mehr Stellen geschaffen. Das Ziel muss sein, die Verwaltung effektiver und effizienter zu machen. Die Digitalisierung sollte dabei helfen, und nicht noch mehr Personalaufwand generieren.

Für den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs planen wir ca. 1,3 Mio Euro netto ein. Mit steigender Tendenz. Die flächendeckende Einführung der Mobil Busse wird in den nächsten Jahren noch mehr Mittel in Anspruch nehmen. Hier erwarten uns noch anspruchsvolle Beratungen zum Thema der Finanzierung. Obwohl wir natürlich gerne sparen wollen, sehen wir die Kostenbeteiligung der Gemeinden bei flächendeckender Versorgung als kritisch an. Erfreulich beim Thema Verkehr ist für uns die Tatsache, dass wir mit dem Deutschlandticket bei der Schülerbeförderung tatsächlich eine erhebliche finanzielle Entlastung erfahren.

Die eingeplante Kreditermächtigung liegt in einem ähnlichen Rahmen wie im Jahr 2024, in dem sie nicht ausgeschöpft wurde. Ob wir 2025 wieder so glimpflich davonkommen, darf bezweifelt werden.

Allein zum Defizitausgleich des GKU haben wir 3,5 Mio Euro eingeplant. Unser Ziel ist es, das GKU auf Dauer als stabile Versorgungseinrichtung für die Bevölkerung zu betreiben. Wir sind bereit, dafür auch Geld auszugeben, und planen daher jährlich umfangreiche Mittel ein.

Im Bereich soziale Leistungen haben wir insgesamt ca. 16 Millionen Euro eingeplant. Es wird oft über die steigenden Sozialleistungen geredet, aber es ist die Aufgabe der Politik, das Zusammenleben der Menschen zu organisieren. Dabei sehen wir sehen es besonders als unsere Aufgabe an, die Schwächsten zu schützen. Und dafür sind 16 Millionen Euro in einem 211 Mio Euro Haushalt für uns durchaus ein Beleg für einen ausgewogenen Haushaltsentwurf.

Zum Schluss möchte ich herzlichen Dank an Herrn Müller und sein ganzes Team sagen. An Herrn Müller besonders für die ausführliche und kompetente Beratung, für die Vorbereitung des Haushalts und die Beratung und Vorstellung im Rahmen unserer Fraktionsklausur.

Allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Kreisausschuss, sowie den Fraktionssprechern danke ich ebenfalls persönlich für die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit. Trotz einer erheblichen Lücke am Anfang der Beratungen können wir heute einen Entwurf vorlegen, der mehrheitlich Zustimmung finden kann.

Die SPD Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.

Vielen Dank fürs Zuhören