SPD Wallerstein

Ein harter Schlag für Donauwörth und die Region

Unterbezirk

Als „einen harten Schlag für Donauwörth und die Region“ bewertete der Vorstand der SPD Donau-Ries in der jüngsten Sitzung die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers. Die Bundestags-abgeordnete Gabriele Fograscher sprach von einer faktischen Schließung der Kaserne und forderte einen sozialverträglichen Umgang mit den betroffenen Bundeswehrangehörigen. Für die Konversion müssten jetzt Mittel zur Verfügung gestellt werden. Fograscher sprach sich deshalb dafür aus, die Kürzungen der Städtebaumittel durch die Bundesregierung zurückzunehmen.

In ihren weiteren Ausführungen bezog sich die Abgeordnete, die ordentliches Mitglied im Innenausschuss des Bundestags ist, auf die schrecklichen Vorgänge im Zusammenhang mit rechtem Terrorismus. Es sei schon bedenklich, dass von Seiten des Verfassungsschutzes bis vor kurzem der Fokus vor allem auf den Linksextremismus gerichtet war, und sich nun scheinbar plötzlich ein Abgrund von Gewalt auf der anderen Seite auftue. Die UB-Vorsitzende Ursula Straka kritisierte, dass „es in Deutschland leider Tradition hat, auf dem rechten Auge blind zu sein“. Sie fordere deshalb seit langem eine engagiertere Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Diskutiert wurde von den Anwesenden im Anschluss daran, ob ein NPD-Verbot die richtige Reaktion auf die Gewalttaten sei. Hier war man unterschiedlicher Auffassung. Einig zeigten sich die Anwesenden darüber, dass die jüngsten Entwicklungen nicht alle anderen wichtigen Themen überlagern dürften.

Die Forderung nach einem angemessenen Mindestlohn sei angesichts der „windelweichen Beschlüsse“ auf dem CDU-Parteitag wichtiger denn je, so die Einschätzung der Anwesenden. Auch die Eckpunkte der Bundesregierung zur geplanten Pflegereform seien nicht akzeptabel. Wie sollen Menschen, die trotz einer Berufstätigkeit nicht oder kaum das Nötigste zum Leben verdienen, sich eine private Zusatzvorsorge leisten können, wurde zum Beispiel kritisiert.

 

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