SPD Wallerstein

Am 7. Juni SPD wählen

Europa

Es macht einen Unterschied, wer in Europa die Mehrheit hat. Konservative und Liberale stehen für ein Europa des Marktes und haben kein Interesse das soziale Europa zu stärken.

Besonders unverständlich ist, dass Konservative und Liberale ständig einerseits so tun, als sei die EU ein bürokratisches Monster und regiere überall hinein. Das ist ärgerlich - insbesondere deshalb, weil die EU den Marktradikalen nicht mächtig genug sein kann, wenn es um die Durchsetzung von Marktfreiheit, weiterer Liberalisierung und Privatisierung geht. Wenn es aber um soziale Sicherheit und sozialen Fortschritt geht, wollen sie keine europäische Politik, keine gemeinsamen Mindeststandards und keine Verpflichtung auf eine soziale Fortschrittsklausel.

Die SPD mit Martin Schulz kämpft für ein soziales Europa, in dem die wirtschaftlichen Freiheiten dem Wohle möglichst vieler Europäer dienen, die Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesichert und auch auf europäischer Ebene ausgebaut wird, die Märkte an klare Regeln gebunden sind und Mindestlöhne durchgesetzt werden.
Deshalb gilt:
Am 7. Juni SPD wählen!

 

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