SPD Wallerstein

Kommunalwahl 2014

Wahlen

Im Vorfeld der Klausurtagung der SPD-Fraktion im Kreistag trafen sich die Kreisrätinnen und Kreisräte mit der Spitze des SPD-Unterbezirksvorstands, um die Zielsetzungen für die anstehenden Wahlen endgültig festzuzurren. UB-Vorsitzende Marion Segnitzer und ihre Stellvertreter, die Bürgermeister Matti Müller und Christoph Schmid, vereinbarten mit den SPD-Kreisrätinnen und Kreisräten eine Reihe von Schwerpunkten, für die man sich gemeinsam stark machen werde und die auch mit Landratskandidat abgestimmt sind.

Es gelte, die Standortbedingungen für Unternehmen und Landwirtschaft zu sichern, wozu die weitere Optimierung von Bildung und Ausbildung, aber auch weiche Faktoren wie gute Freizeit- und Kulturangebote gehören. Unerlässlich sei es, die Infrastruktur für Verkehr und digitale Vernetzung zu verbessern. “Bei der Versorgung mit schnellem Internet hapert es teilweise noch gewaltig”, so Bürgermeister und Kreisrat Hermann Rupprecht. Die Fraktionsvorsitzende Ursula Straka schloss sich der schon mehrfach von Landratskandidat Peter Moll geäußerten Forderung an, dass der Öffentliche Personennachverkehr zu verbessern sei. Sie befürchtet aber angesichts der aktuellen Erfahrungen aus der Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans Nordries und dem Wegfallen von Rufbussen bei jüngst erfolgten Konzessionsvergaben eher einen gegenteiligen Trend. Daher werde sich die SPD-Fraktion massiv dafür einsetzen, dass man nicht hinter erreichte Standards zurückfalle. Bei der Gesamtfortschreibung wird es darauf ankommen, für den ganzen Landkreis gleichwertige und qualitativ hochstehende Angebote zu schaffen.

Aus aktuellem Anlass setzten sich die Anwesenden mit der geplanten “Gleichstrompassage Süd-Ost” auseinander, die wegen der vorgesehenen Trassenführung bereits jetzt für erhebliche Aufregung sorgt, wie Bürgermeister und Kreisrat Gerhard Martin bekräftigte. Dazu nahmen die Anwesenden eine einstimmige und klare Positionierung vor: “Im Zuge der Energiewende ist es unabdingbar, die Stromnetze auszubauen. Die Leitungen müssen aber unterirdisch verlegt werden”. Dafür werde man politisch auf allen Ebenen kämpfen. Die entsprechenden Mehrkosten seien in Kauf zu nehmen. Nur so könne man verständlichen Widerstand bei anliegenden Gemeinden und ihren Bürgern verhindern und einen schnellen Ausbau der Stromnetze realisieren. Unterirdische Stromleitungen sorgen auch für die Erhaltung intakter Natur- und Lebensräume, statt Landschaften zu verschandeln.

Eine weitere wichtige Zielsetzung liege in der wohnortnahen Versorgung im Sozial- und Gesundheitsbereich. Mit Blick auf das gKU werde man sich für Transparenz, klare Verantwortlichkeiten und zeitnahe Kontrollen einsetzen. “Gesundheit muss uns etwas wert sein”, hieß es übereinstimmend, und gute Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer müssten auch im Gesundheitssektor gelten, aber ein überraschendes Finanzdebakel wie im letzten Jahr dürfe es nicht mehr geben. Angeblich plötzliche Kostenexplosionen in verschiedenen Bereichen würden umso mehr erstaunen, als offenbar einige Eingeweihte immer schon frühzeitig Bescheid wissen. Schluss sein müsse auf alle Fälle damit sein, Einrichtungen gegeneinander auszuspielen. “Wir sitzen alle in einem Boot, und deshalb sind uns alle Häuser gleichermaßen wichtig”, sagte Kreisrätin Sigrid Helmer. Dieser Meinung pflichteten alle Anwesenden uneingeschränkt bei. Ebenso wie es ein zentrales, sozialdemokratischen Ziel sei, Generationengerechtigkeit und Gleichberechtigung für alle im Landkreis zu verwirklichen.

 

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